Rechtsprechung
| LAG Hamm, 07.06.2010 - 2 Ta 116/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Rechtsweg: Zur Frage der Meistbegünstigung, wenn das Arbeitsgericht im Urteil und nicht vorab durch Beschluss gem. § 17 a Abs. 3 S. 2 GVG über die Zulässigkeit des Rechtsweges entschieden hat.
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 17 a Abs. 3 S. 2, Abs. 4 S. 3 GVG, §§ 5 Abs. 1 S. 2, 9 Abs. 5, 78, 48 ArbGG, 569 ZPO
Rechtsweg: Zur Frage der Meistbegünstigung, wenn das Arbeitsgericht im Urteil und nicht vorab durch Beschluss gem. § 17 a Abs. 3 S. 2 GVG über die Zulässigkeit des Rechtsweges entschieden hat. - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässiger Rechtsweg für die Vergütungsklage eines Betreibers von zwei Videotheken gegen den Unternehmensinhaber; Wertung einer Berufungserwiderung als sofortige Beschwerde bei fehlerhafter erstinstanzlicher Entscheidung über eine Rechtswegrüge der Beklagten; ...
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsweg für Vergütungsklage aus dem Betrieb von Videotheken; Berufungserwiderung als sofortige Beschwerde bei fehlerhafter erstinstanzlicher Entscheidung über Rechtswegrüge der Beklagten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Münster, 20.08.2009 - 2 Ca 2331/08
- LAG Hamm, 07.06.2010 - 2 Ta 116/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 253/00
Arbeitnehmerbegriff
Auszug aus LAG Hamm, 07.06.2010 - 2 Ta 116/10
Wer vertraglich geschuldete Leistungen nicht persönlich zu erbringen hat, sondern Hilfskräfte einstellen kann, die er selbst entlohnt, ist kein Arbeitnehmer, sondern selbständiger Unternehmer (BAG 20.01.2010, 5 AZR 99/09 DB 2010, 788); BAG vom 12.12.2001, 5 AZR 253/00 NJW 2002, 2411).In diesen Fällen liegt regelmäßig kein Arbeitsverhältnis vor (BAG vom 12.12.2001, 5 AZR 253/00, NJW 2002, 2411).
- BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 99/09
Arbeitnehmerstatus des Organisators und Dirigenten eines Kurorchesters - …
Auszug aus LAG Hamm, 07.06.2010 - 2 Ta 116/10
Wer vertraglich geschuldete Leistungen nicht persönlich zu erbringen hat, sondern Hilfskräfte einstellen kann, die er selbst entlohnt, ist kein Arbeitnehmer, sondern selbständiger Unternehmer (BAG 20.01.2010, 5 AZR 99/09 DB 2010, 788); BAG vom 12.12.2001, 5 AZR 253/00 NJW 2002, 2411). - BAG, 21.02.2007 - 5 AZB 52/06
Arbeitnehmerähnliche Person - Beleghebamme
Auszug aus LAG Hamm, 07.06.2010 - 2 Ta 116/10
Allerdings muss der wirtschaftlich Abhängige seiner gesamten sozialen Stellung nach in vergleichbarer Weise wie ein Arbeitnehmer schutzbedürftig und die geleisteten Dienste müssen nach ihrer soziologischen Typik mit denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sein (BAG vom 21.02.2007, 5 AZB 52/06, NJW 2007, 1709; BAG, 14.01.1997 5 AZB 22/96 NZA 1997, 344;… Schaub/Vogelsang Arbeitsrechtshandbuch, 13. Auflage § 10 Rn. 2).
- BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 443/91
Rechtsmittel gegen inkorrekte Rechtswegentscheidung
Auszug aus LAG Hamm, 07.06.2010 - 2 Ta 116/10
Ergeht eine fehlerhafte Entscheidung, kann die Partei wahlweise das Rechtsmittel einlegen, welches gegen die Entscheidung statthaft ist, die eigentlich hätte ergehen müssen (BAG 21.04.1993, 5 AZR 276/92, juris; BGH vom 17.10.1986, V ZR 169/85, NJW 1987, 424; BAG vom 26.03.1992, 2 AZR 443/91 NZA 1992, 954). - BGH, 17.10.1986 - V ZR 169/85
Rechtsmittel gegen ein fälschlich anstatt eines Beschlusses erlassenes Urteil
Auszug aus LAG Hamm, 07.06.2010 - 2 Ta 116/10
Ergeht eine fehlerhafte Entscheidung, kann die Partei wahlweise das Rechtsmittel einlegen, welches gegen die Entscheidung statthaft ist, die eigentlich hätte ergehen müssen (BAG 21.04.1993, 5 AZR 276/92, juris; BGH vom 17.10.1986, V ZR 169/85, NJW 1987, 424; BAG vom 26.03.1992, 2 AZR 443/91 NZA 1992, 954). - BAG, 14.01.1997 - 5 AZB 22/96
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Wahlfeststellung
Auszug aus LAG Hamm, 07.06.2010 - 2 Ta 116/10
Allerdings muss der wirtschaftlich Abhängige seiner gesamten sozialen Stellung nach in vergleichbarer Weise wie ein Arbeitnehmer schutzbedürftig und die geleisteten Dienste müssen nach ihrer soziologischen Typik mit denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sein (BAG vom 21.02.2007, 5 AZB 52/06, NJW 2007, 1709; BAG, 14.01.1997 5 AZB 22/96 NZA 1997, 344;… Schaub/Vogelsang Arbeitsrechtshandbuch, 13. Auflage § 10 Rn. 2). - BAG, 21.04.1993 - 5 AZR 276/92
Notwendigkeit der Vorabentscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des …
Auszug aus LAG Hamm, 07.06.2010 - 2 Ta 116/10
Ergeht eine fehlerhafte Entscheidung, kann die Partei wahlweise das Rechtsmittel einlegen, welches gegen die Entscheidung statthaft ist, die eigentlich hätte ergehen müssen (BAG 21.04.1993, 5 AZR 276/92, juris; BGH vom 17.10.1986, V ZR 169/85, NJW 1987, 424; BAG vom 26.03.1992, 2 AZR 443/91 NZA 1992, 954).